2023 ist ein Wahljahr, was die Betriebsamkeit im rot-grünen Lager in der Wohnpolitik erklären dürfte. Kaum verwunderlich jedenfalls, dass links-grüne Politikerinnen und Politiker mit Unterstützung des Mieterverbandes bereits wieder mit einer unausgegorenen Idee an die Öffentlichkeit treten: Nach dem Evergreen "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich", einer kantonalen Volksinitiative, die im September 2022 lanciert und im März 2023 eingereicht wurde, und der im April 2023 gestarteten kantonalen Volksinitiative "Für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen (Wohnungsinitiative)", lancierten sie Mitte August mit der kantonalen "Wohnschutz-Initiative" bereits die dritte wohnpolitische Vorlage innert kürzester Zeit.
Ein Schelm, wer Böses denkt und dem links-grünen Lager unterstellt, dass es ihm gar nicht um die Lösung der aktuellen Herausforderungen, sondern um Problembewirtschaftung und Stimmenfang gehe. Auffällig ebenfalls, dass diejenigen Parteien und politischen Kräfte, die medienwirksam eine "Wohnungsnot" und steigende Mietzinsen beklagen, dieselben sind, die seit Jahren alles in ihrer Macht Stehende tun, um Wohnungen zu verhindern. Sei es mit Einsprachen, langwierigen Verfahren, bürokratischen und kostspieligen Vorschriften oder mit purer Machtpolitik, wie etwa unlängst in der Stadt Zürich, als linke Parteien und der Mieterverband auf dem SBB-Areal Neugasse Hunderte neuer Wohnungen – zwei Drittel davon preisgünstig – aktiv verhinderten.
Energiegesetz als Treiber von höheren Mieten und Leerkündigungen
Gregor Rutz, Vizepräsident HEV Kanton Zürich, sagt: "Mit dem Energiegesetz ist eingetreten, wovor unser Verband in der Abstimmung zum kantonalen Energiegesetz im Jahr 2021 gewarnt hat: Das Gesetz, das strenge Vorgaben zum Heizungsersatz und eine faktische Sanierungspflicht enthält, wirkt als Treiber von Leerkündigungen, Ersatzneubauten und höheren Mieten."
Jedenfalls sind Berichte inzwischen Legion, in denen alteingesessenen Mietern unter anderem wegen energetischer Gesamtsanierungen leergekündigt wird und sich die Mieter im Anschluss die neuen, energetisch optimierten Mietwohnungen nicht mehr leisten können. Auch häufen sich wie etwa in der Stadt Zürich "Quartierfeste gegen Verdrängung" oder Petitionen unter Überschriften wie "Kein Abriss und keine Verdrängung". Genau vor diesen negativen Folgen des neuen Energiegesetzes, die von den Befürwortern wortreich negiert wurden, hat der HEV Kanton Zürich gewarnt.
"Dass genau die Entwicklung eintritt, über die unser Verband die Zürcher Stimmbevölkerung aufgeklärt hatte, und dass ausgerechnet die flammendsten Befürworter des neuen Energiegesetzes nun fordern, dass die Hauseigentümer die Lasten des Gesetzes gefälligst allein zu tragen haben, ansonsten sie mit einer Busse bestraft werden, ist im höchsten Masse irritierend", so Hans Egloff, Präsident HEV Kanton Zürich. Ausserdem, so Egloff, kommen die vorgesehenen Einschränkungen einem massiven Eingriff in die verfassungsmässig verbriefte Eigentumsgarantie gleich.
Keine "Genfereien" im Kanton Zürich
Mit der "Wohnschutz-Initiative", die die Initianten den Kantonen Genf und Basel-Stadt abgekupfert haben, wo diese eigentumsfeindlichen Vorgaben in einem Fiasko gemündet sind, drohen dem Kanton Zürich in der Tat Genfer und Basler Verhältnisse. Dass in diesen Kantonen die strengsten miet- und energierechtlichen Gesetze hierzulande gelten und sie dennoch oder gerade deswegen den qualitätsmässig schlechtesten Gebäudepark und mitunter die höchsten Mieten im ganzen Land aufweisen, scheint die Initianten nicht zu kümmern.
Dazu Albert Leiser, Direktor HEV Kanton Zürich: "Eine Gesetzesänderung im Sinne der Initianten würde vor allem dazu führen, dass Gebäude mit Mietwohnungen verlotterten, weil die Eigentümer befürchten müssen, auf den Sanierungskosten sitzen zu bleiben. Geholfen wird damit niemandem." Der HEV Kanton Zürich, der Genfer und Basler Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt verhindern will, wird auch diese links-grüne Initiative bekämpfen.