• 11.06.2018 - Das Eigentum muss geschützt werden!

11.06.2018 - Das Eigentum muss geschützt werden!

11.06.2018    

Vorstoss «Räumung von Hausbesetzungen» im Kantonsrat abgelehnt:

Die Motion «Räumung von Hausbesetzungen» (KR 298/2016), die heute vom Rat abgelehnt wurde, greift ein wichtiges Anliegen auf, das insbesondere in der Stadt Zürich ein grosses Ärgernis ist. Sie weist jedoch Mängel auf, entsprechend wurde am 16. April 2018 parteiübergreifend eine praxistauglichere Parlamentarische Initiative mit dem Titel «Änderung des Polizeigesetzes betreffend umgehende Räumung von Hausbesetzungen» (KR 109/2018) eingereicht. Dieser Vorstoss greift auch die polizeitaktischen Aspekte auf und findet einen entsprechend breiteren Rückhalt. Es soll verhindert werden, dass Eigentümer, entgegen dem in der Verfassung garantierten Recht am eigenen Grundstück, Besetzungen erdulden müssen.

Für den HEV Kanton Zürich ist klar: Bei illegalen Besetzungen von leerstehenden Liegenschaften muss die Polizei eingreifen. Hausfriedensbruch ist ein strafrechtliches Delikt, das entsprechend geahndet und verfolgt werden muss. Die Gewährleistung der Eigentumsrechte und die Rechtssicherheit sind wichtige Grundpfeiler unseres Wohlstandes und müssen alleine deshalb einen entsprechend hohen Schutz geniessen.