• «Am Ende funktionieren nur freiwillige Anreizsysteme»

«Am Ende funktionieren nur freiwillige Anreizsysteme»

25.04.2018     Reto Vasella

Für Hauseigentümer relevante Themen waren in der Frühlingssession nur spärlich vorhanden. Jedoch wurden bereits vor der Session verschiedene parlamentarische Vorstösse im Bereich des Mietrechts eingebracht. Darüber, über den Dauerbrenner Eigenmietwert und das BWO unterhielten sich Hans Egloff und die Freiburger SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel.

Kürzlich war in der Sonntagspresse zu lesen, Bundesrat Schneider-Ammann erwäge das BWO (Bundesamt für Wohnungswesen) aufzulösen und als Büro seinem Departement einzuverleiben. Er selbst hält sich jedoch bedeckt darüber. Handelt es sich hierbloss umeine Zeitungsente oder ist da etwasdran?

Ursula Schneider Schütte(USS):Ich habe von Diskussionen gehört, ob die Lokalitäten in Grenchen nicht zu teuer seien und es doch günstiger wäre, wenn man solche ausgelagerten Ämter nach Bern zurückholen würde.

Hans Egloff (HE): Bereits vor eineinhalb Jahren hat Avenir Suisse eine grosse Anzahl Sparmassnahmen für die Bundesverwaltung vorgeschlagen und darunter war genau dieser Vorschlag, dass der Bund das BWO in das Seco integrieren solle. Jetzt ist dieses Thema wieder virulent und die Mieterorganisationen sind darüber aufgebracht, denn für sie würde dadurch quasi der Aussenposten des Mieterverbandes in Grenchen in Frage gestellt. Ich halte diesen Aufruhr für unangebracht, denn es gibt verfassungsmässige Aufträge, die das BWO wahrzunehmen hat. Man kann also nicht einfach sagen, wir streichen 50 Stellen und sparen uns die Büros in Grenchen, denn diese Aufgaben müsste dann einfach jemand anders erledigen.

USS:Diese Aufgaben müssten auf jeden Fall erfüllt werden. Ob man das BWO nun in das SECO integrieren würde, wäre insofern eine administrative Frage. Jedoch gilt es auch abzuwägen, ob man durch eine Zentralisierung der Administration einfach einige Mietkosten sparen will oder ob es wichtiger ist, dass der Bund in verschiedenen Regionen der Schweiz vertreten ist. Bei einer Zentralisierung profitiert ja nur die Stadt Bern, sonst niemand. Für mich ist es wichtig, dass einzelne Bundesverwaltungseinheiten auf unterschiedliche Regionen verteilt und somit dort auch Arbeitsplätze angeboten werden können. Dies stärkt nicht zuletzt die Repräsentativität der Bundesverwaltung, und die einzelnen Teile der Schweiz fühlen sich dadurch stärker vertreten und besser verankert. 

Ich befürchte jedenfalls nicht, dass das BWO durch eine Angliederung an das Seco seine Aufgaben verlieren würde. Stünde ein solcher Entscheid zur Diskussion, bin ich sicher, dass sich einige Verbände und bestimmt auch Mieterverbände vehement dagegen wehren würden. Abgesehen davon habe ich nicht den Eindruck, dass es sich beim BWO um einen «Aussenposten des Mieterverbandes» handelt..

HE: Es gibt drei Bereiche, die nicht unbedingt im BWO zusammenfasst sein müssten. Erstens derjenige, der sich mit Statistik befasst, dafür gibt es ein eigenes Bundesamt mit über 700 Mitarbeitern. Zweitens könnte auch der ganze Bereich, der sich mit dem Mietrecht befasst, dem EJPD einverleibt werden. Und drittens die ganzen wohnungspolitischen Aspekte wie etwa die Wohnbauförderung etc., welche problemlos ins Seco integriert werden könnten.

Wie weit sind denn diese Diskussionen tatsächlich? Beruht das jetzt alles nur auf dieser Zeitungsmeldung oder passiert da konkret was?

USS:Ja, aufgrund der Zeitungsmeldung wurde das Thema im Rahmen der Fragestunde kurz angesprochen. Entschieden wurde nichts. Ich möchte aber Herrn Egloff zu seinen Aussagen bezüglich einer Aufteilung der Tätigkeiten des BWO widersprechen. Natürlich könnte man diese Aufgaben in anderen Ämtern angliedern. Für mich ist jedoch zentral, dass man für solch wichtige Bereiche wie Mietrecht, Wohnbauförderung oder Mietwesen ein einziges Amt hat, in dem das Fachwissen konzentriert ist und man es nicht erst an verschiedenen Orten zusammensuchen muss. 

Das Amt mit seinen umfassenden Kompetenzen und Fachwissen ist vor allem auch aus dem Grund wichtig, weil die Schweiz nach wie vor ein Land der Mieterinnen und Mieter ist, auch wenn das Wohneigentum in den letzten Jahren zugenommen hat. 

HE: Ich weiss nicht wie viel an der Sache dran ist, aber für die politische Diskussion ist es sicher gut. 

In letzter Zeit gab es ja einige parlamentarische Vorstösse zum Mietrecht. Was ist dazu zu sagen?

HE:Darüber wird nun rege diskutiert, vor allem seit Frau Nationalrätin Badran sich in der Sendung «Kassensturz» in dem Sinne dazu geäussert hat, dass es bei all diesen Vorstössen nur um Umverteilung gehe. Ich dachte bis jetzt immer, bei der Umverteilung sei es so, dass man den Reichen etwas wegnimmt, um es den Armen zu geben. Sie aber spricht davon, dass man damit den Mietern das Geld aus den Taschen ziehe, um es den reichen Vermietern zu geben, damit diese noch reicher und noch fetter würden.

USS: Das ist ein interessanter Aspekt, den ich aber gar nicht für so abwegig halte. Wenn ich in Murten, also meiner unmittelbaren Umgebung, schaue, wie sehr die Mietzinse in den letzten fünf bis zehn Jahren gestiegen sind ohne dass auch nur etwas an den Häusern gemacht wurde, ist das natürlich schon sehr bedenklich und es findet tatsächlich eine gewisse Umverteilung statt. Als ehemalige Exekutivpolitikerin im Amt für Soziales habe ich direkt erfahren, wie Mieterinnen und Mieter wegen der steigenden Mietkosten immer stärker unter Druck geraten sind. 

HE: Da muss ich Ihnen natürlich schon einige Punkte entgegenhalten von wegen immer stärkerer Belastung durch die Mietzinse. So haben in den vergangenen 20 Jahren die durchschnittlichen Wohnkosten immer ziemlich genau 20 Prozent des Budgets von Herrn und Frau Schweizer betragen.

USS: Das sind aber die Durchschnittswerte. Betrachtet man hingegen die konkreten Fälle wie z.B. vor Ort bei uns in Murten, lässt sich deutlich sehen, wie der Druck auf die vorhandenen Wohnungen immer stärker zunimmt und die Preise steigen lässt. Was Sie sagen, mag im Durchschnitt für die ganze Schweiz stimmen, aber im Einzelfall trifft es die Leute ganz anders und die können deswegen nicht einfach ihren Wohnort wechseln, indem sie zum Beispiel vom Kanton Freiburg in einen entfernten Ort im Kanton Graubünden wechseln, nur weil dort die Mieten günstiger sind. 

HE: Zwar kenne ich die aktuellen Zahlen von Murten nicht, dennoch behaupte ich, dass vor allem in jüngster Zeit die Mietzinsen insbesondere auch dort gesunken sind. Auf der einen Seite ist das sicher der Fall bei den Bestandesmieten, weil der Referenzzinssatz tiefer ist, und dann vor allem bei den Neuvermietungen, wo der Anfangsmietzins deutlich am Sinken ist. 

Das lässt sich übrigens auch in den grossen Städten wie Zürich, Genf oder Basel feststellen. Es ist also ein schweizweites Phänomen, dass bei Neuvermietungen die Anfangsmietzinse je nach Segment schon deutlich gesunken sind. 

Geschieht das nicht praktisch ausschliesslich im hochpreisigen Segment?

HE: Dort schon seit längerer Zeit, jetzt ist das aber auch im mittleren Segment festzustellen. So kann man auf den einschlägigen Wohnungsportalen sehen, dass beispielsweise auch in Altstetten oder Albisrieden, also in guten Zürcher Stadtquartieren, Wohnungen mit Geschenken oder Vergünstigungen angeboten werden. Das sind klare Hinweise darauf, dass die Vermietungen nicht mehr gleich gut laufen... 

USS: ... oder dass sie zu teuer ausgeschrieben wurden.

HE: Auf jeden Fall sinkt der Median der ausgeschriebenen Wohnungen.

Kommen wir noch zum Dauerbrenner Eigenmietwert. Wie ist da der aktuelle Stand?

HE: Die WAK-Ständerat (Kommission für Wirtschaft und Abgaben)hat Mitte Februar entschieden, noch weitere Abklärungen und Zahlenmaterial einzufordern. Das liess bei mir sofort Befürchtungen aufkommen, dass jetzt erst mal lange nichts mehr geschehen wird. Doch glücklicherweise lag ich da falsch, denn das Thema steht bereits wieder am 4. Mai auf der Traktandenliste der Kommission, welche ja den Auftrag hat, eine Vorlage auszuarbeiten. Es geht dabei um einen ‘reinen Systemwechsel’, also um die Abschaffung des Eigenmietwerts und gleichzeitig um den Verzicht auf alle Abzüge, wobei noch nicht ganz klar ist, ob dennoch einzelne Abzüge zugelassen werden sollen. Ich hoffe nun, dass an diesem 4. Mai von der Kommission konkret was verabschiedet wird.

USS: Mit der Abschaffung des Eigenmietwertes bin ich einverstanden. Jedoch müsste man dann auch entsprechende Gegenmassnahmen treffen wie auf den Abzug der Schuldzinsen zu verzichten. Sonst wäre das Ganze eine sehr einseitige Sache und eine steuerliche Ungleichbehandlung gegenüber den Mieterinnen und Mietern.

HE: Der HEV hat vergangenes Jahr beschlossen, auf alle Abzüge zu verzichten, also auf den Schuldzinsabzug und den Abzug der Unterhaltskosten. Jetzt gilt prioritär, den Eigenmietwert endlich abzuschaffen. Etwas kurios mutet es hingegen an, dass wegen des Verzichts auf Abzüge jetzt ausgerechnet Einwände aus linksgrünen Kreisen kommen. Die befürchten nun, dass Eigentümer keine energetischen Sanierungen mehr durchführten, wenn sie die Kosten dafür nicht mehr abziehen können oder dass junge Familien gar nie mehr Wohneigentum erwerben könnten, wenn die Möglichkeit zum Schuldzinsabzug gestrichen wird. Wir würden da selbstverständlich Hand bieten für eine Lösung, etwa einen regressiven Schuldzinsabzug.

USS: Junge Familien können auch mit Wohnbauförderung unterstützt werden. Was die energetischen Sanierungen betrifft, müsste man diese vielleicht an einem anderen Ort oder mit anderen Mitteln als mit Steuerabzügen fördern, also mit Unterstützungsbeiträgen oder Subventionen. Es ist auf jeden Fall sinnvoll, dass die energetischen Sanierungen durchgeführt werden, denn das Geld fliesst ja auch wieder zurück, indem man die Energiekosten reduziert.

HE: Mit solchen Förderprogrammen hat man ja bereits einschlägige Erfahrungen gemacht und meiner Meinung nach haben diese nicht allzu viel gebracht. Am Ende des Tages funktionieren nur freiwillige Anreizsysteme.

Nochmals ganz kurz zum Schluss, wie laute nun das ganz konkrete Prozedere zur Abschaffung des Eigenmietwerts im Parlament?

Der Ständerat muss laut Gesetz innerhalb von zwei Jahren eine Vorlage ausarbeiten. Wahrscheinlich dürfte das aber schon bis Ende 2018 geschehen, denn nächstes Jahr stehen bereits wieder eidgenössische Wahlen an und die Kandidaten wollen dann ja auch wieder die Stimmen der Hauseigentümer.

Frau Schneider Schüttel, Herr Egloff, ich danke Ihnen für das Gespräch.

 

Zur Person

Ursula Schneider Schüttel

*1961 in Bern, ist verheiratet, Mutter von zwei (erwachsenen) Kindern und lebt in Murten (FR), wo sie als Rechtsanwältin arbeitet. Schneider Schüttel ist seit 2001 Exekutivmitglied und seit 2011 Vize-Stadtpräsidentin von Murten. Sie präsidiert u.a. verschiedene Organisationen im Gesundheits- und Behindertenwesen. Von 2010 bis 2012 gehörte sie dem Grossen Rat des Kantons Freiburgan. 2012 folgte sie als Nachfolgerin von Christian Levrat für die SP in den Nationalrat und war Mitglied der Kommission für Rechtsfragen. 2015 scheiterte ihre Wiederwahl. 2017 konnte sie erneut in den Nationalrat nachrücken, wo sie Einsitz in die Finanzkommission des Nationalrates nahm.