• «Die Situation mit den Zweitwohnungen ist für uns sehr unbefriedigend»

«Die Situation mit den Zweitwohnungen ist für uns sehr unbefriedigend»

02.02.2018     Reto Vasella

Wahlen in die verschiedenen Präsidien und Budgetdebatten stehen in der Wintersession jeweils ganz oben auf der Traktandenliste. Ein wichtiges Thema ausserhalb der Ratsgeschäfte bleibt weiterhin die Problematik rund um Zweitwohnungen. Darüber unterhielt sich Hans Egloff mit Marco Chiesa, Tessiner Nationalrat (SVP) und neuer Präsident des APF-HEV Ticino.

Wir befinden uns noch ziemlich am Anfang der Session. Welche interessanten Geschäfte wurden bisher behandelt? 

Hans Egloff (HE): In der Wintersession gibt es eigentlich jeweils nur zwei dominierende Themen. Das eine sind die Wahlen in die Präsidien, also in der ersten Woche die neuen Nationalrats- und Ständeratspräsidenten und Vizepräsidenten, und jetzt in der zweiten Woche ist es die Wahl des Bundespräsidenten und des Vizepräsidenten. Diese Wahlen werden von den Parlamentariern dann in angemessenem Stil entsprechend gefeiert.

Das andere grosse Thema der Session ist die Budgetdebatte. Auch hier gilt jeweils dasselbe Motto: Wenn in Aussicht steht, dass viel Geld in die Kasse fliesst, dann wird auch viel Geld ausgegeben. Darüber wird es noch einige Diskussionen geben.

Abgesehen davon wird im Ständerat auch noch über die offenbar umstrittenen Lärmmessmethoden diskutiert. Worum geht es dabei genau?

HE: Bei diesen Methoden misst man den Lärm in der Mitte eines Raumes, und zwar bei offenem Fenster. Heute ist diese Messart jedoch völlig überholt, denn in Häusern mit Minergiestandard sollen die Fenster ja geschlossen bleiben. Somit sind diese Lärmmessmethoden eigentlich ein schlechter Witz, denn für Messungen bei geschlossenen Fenstern müssen andere Abstände eingehalten werden. Dadurch verzerrt man die Resultate, was dazu führen kann, dass man schliesslich nur das verdichtete Bauen verhindert.

Herr Chiesa, Sie sind ja nicht nur Tessiner Nationalrat, sondern seit knapp zwei Monaten auch neuer Präsident des Hauseigentümerverbands Kanton Tessin, des APF-HEV Ticino. Was sind Ihre Ambitionen und Ziele in dieser neuen Funktion?

Marco Chiesa (MC): Zuerst möchte ich mich an dieser Stelle für die Gelegenheit bedanken, unsere kleine Sektion etwas bekannter zu machen. Bei den Lesern des «Zürcher Hauseigentümer»stosse ich damit bestimmt auf offene Ohren. 

Obschon der APF-HEV Ticino bereits seit sieben Jahren besteht, ist er noch relativ wenigen Tessinern und Deutschschweizern bekannt. Das will ich nun definitiv ändern. 

Ich habe sehr gute Verbindungen in die ganze Schweiz, welche ich dafür gerne dafür nutzen werde. Als Präsident ist es mir sehr wichtig, dass der APF-HEV Ticino die Zusammenarbeit mit dem HEV Schweiz und den anderen Sektionen intensiviert, um gemeinsam ein grosses Netzwerk für die ganze Schweiz zu bilden. Dadurch können wir die Interessen unserer Mitglieder besser wahrnehmen. 

Können Sie ein konkretes Beispiel nennen?

MC: Etwa die aktuelle Situation mit den Zweitwohnungen im Tessin ist für uns, jedoch auch für andere Kantone wie z.B. Wallis, Graubünden oder Bern, als Tourismuskanton sehr unbefriedigend. Die Doppelspurigkeiten zwischen den raumplanerischen Bestimmungen und den Gesetzesregelungen über die Zweitwohnungen stellen die Bestandesgarantie für Wohnungen und Häuser in Frage, welche schon vor Annahme der Weber-Initiative bestanden haben und die als Erst- oder Zweitwohnungen frei verwenden werden konnten. Um in dieser Angelegenheit Veränderungen zu ermöglichen, brauchen wir die Unterstützung und die Kräfte eines grossen Verbandes oder besser noch vieler grosser Verbände. Mit einem Alleingang können wir hier nicht genug erreichen. Deshalb ist dieses ganze HEV-Netzwerk für uns sehr wichtig.

Es besteht ja bereits eine starke Verbindung des APF-HEV Ticinozur HEV Sektion Zürich.

MC: Richtig, und das vor allem in der Person von Tiziano Winiger.Das ist für uns eine sehr vorteilhafte Situation, denn er kennt sich als Jurist beim Rechtsdienst des HEV Zürich und gleichzeitig als Direktor des APF-HEV Ticino natürlich bestens in beiden Welten aus. Die Sektion Zürich gilt allgemein als sehr dynamisch und wir versuchen dadurch, etwas von dieser Dynamik auch in den APF-HEV Ticino rüberzubringen.

Diese gute Verbindung ist gerade auch sehr vorteilhaft für Personen aus dem Kanton Zürich, die ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung im Tessin besitzen. Mit einer Zweitmitgliedschaftoder besser noch mit einer Vollmitgliedschaft bei uns haben sie sozusagen alle Trümpfe in der Hand.

Als Zweitwohnungsbesitzer im Tessin bleibt man ja auch nicht gerade von Sorgen verschont.

HE: Die ganze Zweitwohnungsthematik ist sehr problematisch. Ein klassischer Konflikt entsteht dann, wenn man seine Zweitwohnung selber einmal als Erstwohnsitz genutzt oder an eine einheimische Person vermietet hat, welche dann dort Erstwohnsitz hat. Dadurch verliert man den Zweitwohnungsstatus. Das bedeutet, dass ein Haus, welches vorher einmal eine Million Franken wert war, nur noch 700'000 Franken wert ist, weil es nicht mehr als Zweitwohnung benutzt werden kann. Das ist nur ein Beispiel von vielen Problemen, die es zu diesem Thema gibt.

MC: Im Tessin hat es sehr stark vom Tourismus abhängige Regionen wie etwa das Locarnese, wo ganz klar etwas geändert werden muss, um die Situation mit den Zweitwohnungen zu verbessern. Die geplante Initiative des HEV Schweiz (Volksinitiative Schweiz +: Für starke Regionen im ganzen Land – Rechtssicherheit für Zweitwohnungen), die nächstes Jahr im Juni lanciert werden soll, könnte darauf eine sinnvolle Antwort geben.

Vielleicht haben inzwischen auch Sektionen aus anderen Kantone erkennen können, welche Bedeutung Zweitwohnungen für die Tourismuskantone in der Schweiz haben. Ich verstehe natürlich die Haltung von Sektionen aus Gebieten, welche davon weniger oder überhaupt nicht betroffen und somit auch weniger an dieser Problematik interessiert sind. In unserem föderalistischen Land ist es jedoch wichtig, dass man sich gegenseitig hilft. 

Es gibt andere Themen, die für den Kanton Tessin weniger relevant sind, aber die Problematik mit den Zweitwohnungen ist für uns essentiell und wir benötigen in der Tat ein gewisses Mass an Solidarität von den übrigen HEV-Sektionen. In der Schweiz haben wir je nach Region unterschiedliche Probleme, wir sind jedoch hier, um uns gegenseitig zu unterstützen.

HE: Die Zweitwohnungsinitiative wurde wohl auch deswegen angenommen, weil ihr viele Personen zugestimmt haben, die bereits eine Zweitwohnung besitzen und sich nicht ihre schöne Aussicht zubauen lassen wollten. Zudem ist dadurch der Wert ihrer eigenen Zweitwohnung gestiegen, weil in der Folge weniger Wohnungen auf den Markt kommen.

MC: Es gilt hier aber zu betonen, dass die 20-Prozent-Quote weiterhin gelten soll, die Regeln werden also nicht geändert. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die vorhin von Herrn Egloff erwähnte Situation, dass eine Zweitwohnung plötzlich zur Erstwohnung wird und dadurch massiv an Wert verliert, verhindert werden kann. Diese Möglichkeit wollen wir künftig ausschliessen. Es liegt im Interesse der Eigentümer, den Wert ihrer Immobilie zu schützen. Kommt es zu dem erwähnten Preiszerfall, wird auch niemand mehr investieren 

Und mit der Initiative können Sie das ändern?

HE: Ja, und ich möchte nochmals bekräftigen, dass die 20-Prozent-Quote bestehen bleibt. Alles andere wäre undemokratisch, denn die Schweizer Stimmbürger haben der Zweitwohnungsinitiative zugestimmt. Es geht bei der Initiative darum, verschiedene Verbesserungen am bestehenden System vorzunehmen. Dabei ist für uns ist von zentraler Bedeutung, dass in diesem Bereich Rechtssicherheit hergestellt wird. Also wenn ich eine Zweitwohnung habe, soll ich die Gewissheit haben, dass diese Wohnung mir auch künftig als Zweitwohnung erhalten bleibt.

Meine Herren, ich danke Ihnen für das Gespräch. 

 

Zur Person

Marco Chiesa

 *1974 in Lugano ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und lebt in Ruvigliana/Lugano. Er studierte an der Universität Freiburg i. Üe. und schloss mit dem Lizentiat in Staatswissenschaften ab. Nach dem Studium absolvierte er zusätzlich einen Executive Master in Health Economics und Management an der Tessiner Fachhochschule. Im Kanton Tessin war Marco Chiesa bereits im Kantonsrat sowie und im Gemeinderat der Stadt Lugano tätig. Als Nationalrat des Kantons Tessin (seit 2015) ist er Mitglied der aussenpolitischen Kommission, Vizepräsident der Tessiner Deputation der eidgenössischen Räte und Präsident der Delegation für die Beziehungen zum italienischen Parlament. Seit 2005 arbeitet Marco Chiesa als Leiter des Alters- und Pflegezentrum Opera Mater Christi in Grono.