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Missbräuchliche Vermietung durch den Mieter

16.02.2017    

Nicht sehr häufig, aber immer wieder werden Missbräuche bei Untervermietungen ruchbar. In langjährigen Mietverhältnissen liegen die Mietzinse oftmals weit unter dem ortsüblichen Niveau vergleichbarer Wohnungen.

Es ist für den Mieter daher lohnenswert (statt den Mietvertrag zu künden), die günstige Altbauwohnung zu einem höheren Mietpreis an einen oder mehrere Untermieter weiterzuvermieten. Der Mieter kommt so ohne eigene Leistung zu einem monatlichen Zusatzeinkommen.

In der Praxis zeigen sich diverse „Spielformen“ solcher gewinnbringenden Untervermietungen (konstante Untervermietung über mehrere Jahre ohne Rückkehrabsicht des Mieters, Untervermietung einzelner Zimmer zu überhöhten Preisen an mehrere Personen etc.). Solche Untervermietungen erfolgen zum grossen Teil unerlaubt. Der Vermieter wird über das Gebaren nicht informiert und hat keine Ahnung, dass sich in der Mietwohnung Untermieter befinden. Häufig erfährt der Vermieter erst aufgrund von Beschwerden der anderen Hausbewohner von den unbekannten Personen im Miethaus.

Mieter müssten zwar gemäss Gesetz die Zustimmung des Vermieters für die Untervermietung einholen. Geschieht dies nicht, so hat er allerdings kaum Konsequenzen zu befürchten. Denn vom Vermieter wird in der Praxis verlangt, dass er die Missbräuchlichkeit der Untermiete nachweist. Wie soll der Vermieter beispielsweise beweisen, dass der Mieter keine Absicht hat, jemals wieder in die Mietwohnung einzuziehen?

Um diesem Tun einzelner Mieter einen Riegel zu schieben, habe ich in Bern einen Vorstoss eingereicht. Damit will ich die rechtmässige Untermiete nicht verhindern. Zur Vermeidung von Missbräuchen sollen im Gesetz aber klare, praxistaugliche Regel verankert werden, deren Missachtung auch sanktioniert werden kann.

Die Argumentation des neuen Mieterverbandspräsidenten Nationalrat Carlo Sommaruga gegen mein Ansinnen ist an Wortgewalt kaum zu überbieten – ebenso meine Verwunderung: Verlangt ein Vermieter 4.85 Franken zu viel an Monatsmiete wird er wegen Missbrauchs „vor den Kadi gezerrt“. Tut dies ein Mieter um ein Mehrfaches, scheint dies einfach nur schützenswert!