• 09.07.2018 - Beim Wassergesetz Rechte der Eigentümer gewahrt

09.07.2018 - Beim Wassergesetz Rechte der Eigentümer gewahrt

09.07.2018    

Der Hauseigentümerverband Kanton Zürich (HEV Kanton Zürich) nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass in der Schlussabstimmung zum Wassergesetz durch den Zürcher Kantonsrat die Rechte der Eigentümer gewahrt werden konnten.

Der HEV Kanton Zürich begrüsst die Absicht des neuen Wassergesetzes: Die Gelegenheit wurde genutzt, zahlreiche Vorschriften des kantonalen Wasserrechts zu einem einheitlichen und übersichtlichen Gesetz zusammenzufassen. Damit wird Klarheit geschaffen und die Rechtssicherheit erhöht. Der Verband kritisierte zu Beginn, dass den Bedürfnissen der Grundeigentümer nach Schutz des Eigentums zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Diese Bedenken wurden in der Debatte jedoch ausgeräumt, das verabschiedete Gesetz betont den Stellenwert des Eigentums und nutzt die Anordnungsspielräume des Bundes zugunsten der Grundeigentümer wie etwa Hauseigentümer und Landwirte und auch der Gemeinden.

Zudem sieht das neue Wassergesetz striktere Regelungen in Bezug auf Beteiligungen vor. So muss zukünftig immer eine Mehrheit des Kapitals und sogar zwei Drittel der Stimmrechte bei der öffentlichen Hand bleiben. Damit bleiben die Interessen der Öffentlichkeit in jedem Fall gewahrt. Für den HEV Kanton Zürich ist es wichtig, dass die Umsetzung des Wassergesetzes nun mit Augenmass erfolgt. Insbesondere die Ausscheidung von Gewässerräumen wird genau zu prüfen sein.