• «Der Kanton Zürich ist bei den Einzonungen ein Musterknabe»

«Der Kanton Zürich ist bei den Einzonungen ein Musterknabe»

23.07.2018 Text: Reto Vasella, Bilder: André Springer

In Bern stand die Selbstbestimmungsinitiative mit über 80 Rednern im Zentrum der Sommersession. Doch auch die Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen sorgte im Nationalrat für hitzige Diskussionen. Darüber und über weitere für Hauseigentümer relevante Themen diskutierte Hans Egloff mit dem Luzerner Nationalrat Michael Töngi (Grüne), bis vor kurzem noch Generalsekretär des Schweizer Mieterinnen- und Mieterverbands.

Bei unserem letzten Gespräch während der Frühlingssession gab es das Gerücht, Bundesrat Schneider-Ammann wolle das BWO (Bundesamt für Wohnungswesen) auflösen und als Büro seinem Departement einverleiben.Wie vor wenigenTagenbekanntwurde, wirddas BWO seine Büros in Grenchen tatsächlichschliessen und nach Bern dislozieren.Was bedeutet das? 

Michael Töngi(MT):Die relevante Frage ist hier, was man aus dem Amt machen wird. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass es ein Bundesamt bleibt. Wir hatten beispielsweise mehrere Geschäfte im Energiebereich, bei denen das BWO beigezogen wurde und als Gesprächspartner äusserst wichtig war. Es bestand durchaus die Angst, dass die Anliegen der Mieter aber auch der Vermieter nicht mehr berücksichtigt würden, wenn nicht mehr ein Bundesamt eine Sache vertritt, sondern nur noch eine nachgelagerte tiefe Stufe sich darum kümmern würde. 

Hans Egloff (HE): Aus Sicht des Hauseigentümerverbandes war es bisweilen ein Ärgernis, dass sich das BWO auch in die politische Diskussion eingemischt hat und die gebotene Zurückhaltung vermissen liess. Deshalb habe ich mir auch immer wieder einige kritische Bemerkungen gegenüber dem Amt erlaubt. Aber selbstverständlich gibt es verschiedene Aufträge, die das BWO wahrnehmen muss, und es ist richtig, das BWO ist ein wichtiger Gesprächspartner bei Diskussionen um Geschäfte, die Mieter und Hauseigentümer betreffen. 

Die entscheidende Frage lautet jedoch: braucht es dafür tatsächlich ein ganzes Bundesamt? Das Problem eines relativ kleinen Bundesamtes ist, dass es, weil es eben ein Bundesamt ist, immer einen Wasserkopf hat, denn es verfügt ebenfalls über die ganzen Strukturen, die jedes Bundesamt hat, also etwa eine eigene Personalabteilung etc. Wenn aber verschiedene Aufgaben wegfallen und es insgesamt immer weniger werden, so ist es sicher richtig, dass jetzt eine Überprüfung vorgenommen wurde. 

Meines Erachtens hätten die Aufgaben des BWO problemlos auf andere Stellen verteilt werden können. Avenir Suisse hatte vor noch nicht allzu langer Zeit den ketzerischen Vorschlag gemacht, dass sich mit einer Integration des BWO in das Seco rund 15 Millionen Franken sparen liesse.

MT: Das ist natürlich komplett unrealistisch, soviele Angestellte hat das Amt ja gar nicht, um diese Summe zu sparen. Auch die Personalabteilung kann nicht so teuer sein: Jedes KMU muss diese Arbeiten auch bewältigen und braucht dazu sicher nicht eine eigene grosse Abteilung. Genau weil das BWO traditionell eher ein schwaches Amt ist, hatten wir die umgekehrte Idee und wollten es stärken, indem noch andere Bereiche, die das Wohnen betreffen, wie etwa Bereiche der Raumplanung oder der Lex Koller, dort gebündelt werden.

HE: Ich halte den eingeschlagenen Weg für richtig. Dennoch hätte man ruhig etwas mutiger sein dürfen und einen Schritt weiter gehen können, um so mehr, als der aktuelle Amtsdirektor in absehbarer Zeit in Pension gehen wird.

Im Nationalrat wurde die Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen behandelt. Eine weitere Zersiedlung der Schweiz wünscht sich ja eigentlich niemand. Weshalb wurde sie im Rat trotzdem so deutlich abgelehnt?

HE: Natürlich ist es richtig und wichtig, die Landschaft vor weiterer Zersiedlung zu schützen. Wenn ich mich gegen diese Initiative ausspreche, heisst das aber selbstverständlich nicht, dass ich möglichst alles verbaut oder zubetoniert haben möchte. Die Initiative ist jedoch sehr radikal und würde flächenmässig zu einem Einzonungsstopp führen. In der aktuellen Situation mit der grossen Zuwanderung muss aber weiterhin Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. 

Weiter funktioniert die Verdichtung zumindest bis jetzt noch nicht so, wie man sich das ursprünglich vorgestellt hatte. In den Zentren der grossen Städte ist das allein schon von den Strukturen her nicht praktizierbar, denn überall wo es historische Substanz gibt, ist eine Verdichtung unmöglich.

MT: Das ist doch ein Klischeebild von Ihnen. In den Städten kann sehr wohl verdichtet werden, ausgenommen davon sind eigentlich nur die eigentlichen Altstädte. Dies lässt sich gerade in Zürich sehr gut sehen, wo die Bevölkerung in den letzten Jahren ja deutlich zugenommen hat. Auch in meinem Wohnort Kriens, einer typischen Agglomerationsgemeinde, wird kräftig gebaut und verdichtet, teilweise schon fast an der Grenze des Erträglichen. In der Bevölkerung herrscht deshalb zum Teil auch ein gewisses Unbehagen. So wurden zum Beispiel in Luzern unlängst zwei kantonale Initiativen eingereicht, notabene nicht von linker Seite, sondern eher von Ex-Politikern aus dem bürgerlichen Lager, die sich grosse Sorgen machen.

Etwa Sorgen, dass zu stark verdichtet wird?

MT: Vielleicht eher, wie verdichtet wird. Die Initiativen verlangen gute bauliche Qualität und die ist ja heute nicht immer gegeben. Im Vordergrund stehen aber die Sorgen, dass trotz revidiertem Raumplanungsgesetz weiter eingezont wird,  und dass Kulturland und Fruchtfolgeflächen zu wenig geschützt werden. 

HE: Gerade das Kulturland oder die Fruchtfolgeflächen sind durch das Raumplanungsrecht genügend stark geschützt. Es gibt in dieser Sache einfach gegenläufige Interessen und dabei einen Ausgleich zu finden, erweist sich als ziemlich schwierig. Wogegen ich mich aber wehre ist, dass man schliesslich Migrationspolitik über die Raumplanung macht.

MT: Das wäre aber doch ganz bestimmt im Sinne der SVP. 

HE: Natürlich bin ich bestimmt nicht der Meinung, dass die Migration gefördert werden soll. Aber man muss dabei ehrlich sein, denn wenn man zulässt, dass jedes Jahr netto mehrere 10‘000 Menschen in die Schweiz kommen, so muss diesen Personen auch der notwendige Wohnraum zur Verfügung gestellt werden können.

MT: Es gibt aber immer noch weitere Einzonungen und gleichzeitig gibt es auch noch viele Zonen, welche nicht ausgeschöpft wurden. Ich spreche hier von 30-40 Prozent, wo verdichtet werden kann, ohne dass der Zonenplan geändert werden muss.

HE: Gerade der Kanton Zürich ist in Sachen Einzonungen ein Musterknabe, weil er sich streng an die Vorgaben Raumplanungsgesetzes gehalten hat. Das Resultat davon ist, dass man jetzt Bauzonen hat, welche nicht überrissen ausgestaltet sind. Diese müssen jetzt angepasst werden. Die Zersiedlungsinitiative würde eine solche Entwicklung und damit gleichzeitig auch eine Prosperität des Landes verhindern.

Aus Sicht der Hauseigentümer ist diese Initiative klar abzulehnen. Deshalb bin ich auch froh, dass der Rat so deutlich entschieden hat. 

Ein weiteres Thema ist die Debatte um ISOS («Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung»). Dazu habe Sie, Herr Egloff, und noch weitere Parlamentarier insgesamt vier Vorstösse eingereicht. Einer davon wird jetzt behandelt. Was ist denn so wichtig an ISOS? 

HE: Es ist Zeit, dass im Parlament endlich einmal über die ganze ISOS-Thematik debattiert wird, denn ISOS findet in einer Art geschütztem Raum statt. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wer genau alles bei ISOS mitreden darf und soll. Aktuell bleibt ISOS komplett den Technokraten vorbehalten. Deswegen ist es bestimmt eine Überlegung wert, wie man ISOS einem demokratischeren Verfahren zugänglich machen könnte.

MT: Das Thema Denkmalpflege ist im Kanton Luzern ein Dauerbrenner. Sie steht permanent unter Beschuss. Es herrscht ein totales Abbauprogramm. Ihr wurden Gelder entzogen, was ein seriöses Arbeiten beinahe verunmöglicht. Es können andererseits aber auch keine Fördergelder mehr gesprochen werden, was verständlicherweise wiederum die Eigentümer erzürnt, denn diese bekommen Auflagen für die Sanierungen und erhalten gleichzeitig keine Gelder mehr dafür.

HE: ISOS schützt ja nicht eigentlich einzelne Gebäude, sondern vielmehr ganze Strassenzüge, Quartiere oder grosse Überbauungen. Das ist problematisch, denn oft gibt es darunter Gebäude, die komplett am Verlottern sind und wo sich eine Sanierung unter keinen Umständen mehr lohnt, wie beispielsweise in Affoltern am Albis. Deshalb ist es wichtig, dass diese Thematik endlich einmal etwas genauer angeschaut und diskutiert wird. Die Politik muss hier den Rahmen vorgeben. Das soll aber nicht ein Totalangriff auf den Heimatschutz oder die Denkmalpflege bedeuten. 

MT: Den Rahmen soll sie schon vorgeben, aber die Umsetzung danach, also zu bestimmen, was tatsächlich schützenswert ist, das ist bestimmt nicht Sache der Politik. Hier führen wir beide eine ähnliche Diskussion wie bei den Einbürgerungen. Die Politik macht Vorgaben. Aber man kann doch nicht einem Parlamentarier überlassen, zu bestimmen, wer im konkreten Fall dann auch tatsächlich die Bedingungen erfüllt. 

HE: Für mich bleibt hier die entscheidende Frage, ob man ISOS vollständig dem demokratischen Prozess entziehen möchte oder eben nicht.

Meine Herren, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Zur Person

Michael Töngi
*1967 in Rickenbach (LU), lebt in Kriens und arbeitete bis März 2018 als Generalsekretär des Schweizer Mieterinnen- und Mieterverbands. Seit Frühling 2018 ist er Nationalrat der Grünen Luzern. Er ist Mitglied der Verkehrs- und Fernmeldekommission und der Geschäftsprüfungskommission.