• «Es stört, dass Hauseigentümer bei der Klimapolitik immer stärker geknebelt werden»

«Es stört, dass Hauseigentümer bei der Klimapolitik immer stärker geknebelt werden»

24.10.2018 Reto Vasella

Im Zentrum der diesjährigen Herbstsession stand klar die stark umstrittene Steuervorlage 17. Für Hauseigentümer besonders wichtig war jedoch der nur kurz zuvor von der WAK-Ständerat gefasste Entscheid für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Darüber und über weitere für Hauseigentümer relevante Themen diskutierte Hans Egloff mit dem Aargauer Nationalrat Hansjörg Knecht (SVP).

Dauerbrenner Eigenmietwert - vor rund einem Monat ist so zu sagen etwas Historisches passiert: Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK) hat sich für einen Systemwechsel und für die Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen. Ist damit das Ende des Eigenmietwerts tatsächlich in Sichtweite gerückt? 

Hans Egloff (HE): Die WAK-Ständerat hat jetzt zunächst einmal die Eckpunkte bestimmt. Damit muss die Verwaltung einen Vorschlag ausarbeiten, der dann in die Vernehmlassung gehen wird. Nun tauchen halt auch bereits wieder die alten Forderungen auf, die jetzt von den Banken und der Finanzwirtschaft wiederholt werden. Klar, für sie ist der Abzug der Schuldzinsen wichtig, das gehört zu ihrem Geschäft, und selbstverständlich stellt sich das Gewerbe auf den Standpunkt, der Abzug der Unterhaltskosten müsse bleiben, oder die Grünen fordern, dass die Abzüge bei den energetischen Sanierungen unbedingt beibehalten werden. Das kennen wir aber alles schon längst. Für uns ist einzig entscheidend, dass wir auf der Linie bleiben und der Eigenmietwert abgeschafft wird. Um die Begleitmusik kümmern wir uns, wenn es an der Zeit ist und wir mehr darüber wissen.

Es gibt aber auch Stimmen, gerade von liberaler Seite, etwa von Avenir Suisse, die sagen, wenn der Eigenmietwert fällt, würden die Immobilienpreise um rund zehn Prozent steigen. Gleichzeitig würde das Gewerbe darunter leiden, das wohl noch mit Aufträgen überflutet würde, bis die steuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltsarbeiten gestrichen wird. Das heisst, bis zum Systemwechsel würde noch auf Teufel komm raus instandgesetzt, danach aber brechen die Aufträge weg.

HE: Für einmal bin ich sogar mit Jacqueline Badranderselben Meinung, dass diese Aussagen von Avenir Suisse nicht stimmen. Weder würden die Abschaffung des Eigenmietwerts preistreibend wirken, noch gäbe es einen solch unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Unterhalts- und Sanierungsarbeiten in Bezug auf den steuerlichen Abzug. 

Es ist wichtig, hier die Relationen zu sehen: Vom kompletten Gebäudepark in der Schweiz wären nur etwa zwölf Prozent überhaupt von der Abschaffung des Eigenmietwerts betroffen. Nicht betroffen wären sämtliche Gewerbe- und Industrieliegenschaften, alle Mietliegenschaften und die Zweitwohnungen. Selbstbewohntes Wohneigentum macht rund zwölf Prozent aus. Wenn nun Stimmen laut werden, dem Gewerbe brächen die Aufträge weg, bleibt mir nur ungläubiges Staunen. 

Weshalb entschliesst sich denn ein Eigenheimbesitzer überhaupt zu einer Sanierung? Die erste Frage lautet immer: muss ich das wirklich machen? Also wenn beispielsweise das Dach rinnt, die Heizung ausgestiegen ist oder es beim Fenster hereinzieht, also konkret dann, wenn es ein ernsthaftes Problem gibt. Zweitens folgt jeweils die Frage, ob dafür genug Geld vorhanden ist und es vielleicht eine Subvention gibt, sprich ein Gebäudeprogramm oder etwas Ähnliches, dass einen Teil der Kosten übernimmt. Und erst dann in dritter Linie ist der steuerliche Aspekt von Bedeutung. Die Behauptung, ob man einen Auftrag für Unterhaltsarbeiten primär aus steuerlichen Gründen erteilt oder eben nicht, ist für mich nicht haltbar.

Hansjörg Knecht (HK): Die Angst des Gewerbes, dass die Aufträge plötzlich derart stark zunehmen und danach einbrechen würden, teile ich nicht. Man muss klar sehen: die Mittel zur Sanierung sind beschränkt. Viele Hauseigentümer haben die erforderliche Liquidität gar nicht, um jetzt plötzlich ganz viel investieren zu können. Natürlich gibt es gewisse Personen, die diese Möglichkeiten haben und deshalb anstehende Renovationen vielleicht etwas vorziehen, doch das ist auch nicht weiter störend. Zu grossen Verwerfungen beim Gewerbe wird es deswegen bestimmt nicht kommen. 

Etwas Grundsätzliches zum Entscheid des HEV Schweiz, für die Abschaffung des Eigenmietwerts im Gegenzug quasi einen Blankoscheck auszustellen. Ich hätte mir gewünscht, dass der Verband im Bereich des Schuldzinsenabzugs noch etwas für die Förderung von Wohneigentum für junge Familien gefordert hätte. Denn es liegt im Gesamtinteresse, dass junge Familien zumindest während einer gewissen Zeit noch Schuldzinsabzüge machen könnten. Daher sollte dieser Punkt in späteren Diskussionen nochmals auf den Tisch kommen. Ich habe auch verschiedentlich von unseren Mitgliedern gehört, dass dies nochmals geprüft werden sollte. 

Doch die Hauptstossrichtung ist klar: weg mit dem Eigenmietwert, das ist zentral. Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Jedoch fehlt mir dieser grosse Optimismus, dass diese Änderung tatsächlich schnell passieren wird. Eine Absichtserklärung ist das eine, geht es aber in die Tiefe und um die konkrete Umsetzung, dann folgt die politische Auseinandersetzung und diese braucht Zeit. 

Ein Thema, das in nächster Zeit besonders aktuell wird und von dem Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer stark betroffen sind, ist die Revision des CO2-Gesetzes. Wie ist hier der Stand der Dinge?

HK:Die Beratungen gehen nur schleppend voran. Die CO2-Abgabe soll ja weiter nach oben angepasst werden, was ich in der Kommission zu verhindern versuche, denn betroffen davon wären vor allem Mittelstandsfamilien.Ich betrachte es auchals äusserst störend, dass man die Hauseigentümer im Bereich der Klimapolitik immer stärker zu knebeln versucht. Gleichzeitig wird ausgeblendet, dass diese in der Vergangenheit bereits viel für unser Klima geleistet haben. 

Eine ähnliche Diskussion haben wir bei uns im Kanton Aargau mit der Umsetzung des Energiegesetzes, wo die Hauseigentümer mit immer rigideren Vorschriften konfrontiert werden. Dagegen wehren wir uns vom Hauseigentümerverband vehement. Es wird zu wenig anerkannt, was die Hauseigentümer in den vergangenen 30 Jahren bereits alles gemacht haben. So wurden beispielsweise 53 Prozent der fossilen Brennstoffe eingespart. Die Hauseigentümer handelten also eigenverantwortlich und dieses eigenverantwortliche Handeln ist auch weiterhin höher zu gewichten als staatliche Bevormundung und Vorschriften. Das ist für mich ganz zentral. Man muss auch sehen, dass nicht alle Hauseigentümer über die finanziellen Mittel verfügen, um solche Investitionen sofort vornehmen zu können.

Aber was läuft jetzt auf Bundesebene konkret mit dem CO2-Gesetz?

HK: Das Pariser Abkommen verpflichtet die Staaten, ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2030 um die Hälfte gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Schweiz hat das Abkommen unterzeichnet und will einmal mehr den Musterknaben spielen. Bedenkt man, wie viel die Schweiz zum weltweiten CO2-Ausstoss beiträgt, das sind 0.1 % und dass gleichzeitig die beiden weltweit grössten Verursacher der Verschmutzung, die USA und China, nicht dabei sind, ist das schon ziemlich absurd. 

Ich bestreite nicht, dass die Schweiz auch ihren Teil zur Lösung des CO2-Problems beitragen soll, dazu ist jedoch erforderlich, dass alle Länder die gleich langen Spiesse haben. Wenn wichtige Staaten nicht mitmachen, dann dürfen wir beispielsweise unsere Wirtschaft nicht mit immer mehr Auflagen behindern. 

Wer als Hauseigentümer die Investitionsmöglichkeiten nicht hat, also vor allem Mittelstandsfamilien, gerät wegen der Gesetzesverschärfung in grosse Schwierigkeiten. Ich möchte nochmals betonen: es ist der Gebäudebereich, der die Vorgaben des Kyoto-Protokolls nahezu erfüllt hat, während der Bereich Mobilität stärker in der Verantwortung steht und dort die Lücke zwischen Verpflichtungen und Zielerreichung viel weiter geöffnet ist. Das ist kein Plädoyer für neue Verkehrsabgaben, sondern bloss ein Aufzeigen der Ungleichbehandlung von Verkehr und Wohnen.

HE: Genau, wer als Politiker bei den nächsten Wahlen unbedingt abgewählt werden möchte, muss nur im Bereich Verkehr die entsprechenden Forderungen stellen… Das ist ein heisses Eisen, an dem sich kein Politiker die Finger verbrennen möchte. 

Ein wichtiges Thema im Rat war noch die Diskussion um die Reform der Ergänzungsleistungen.

HE: Hier haben wir versucht, die Differenzen zum Ständerat zu beseitigen, was uns leider nicht gelungen ist. Das Geschäft geht jetzt wieder zurück an den Ständerat. Dabei geht im Prinzip um die simple Frage, ob man ältere Hauseigentümer, welche Ergänzungsleistungen beziehen, dazu zwingen will, ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung zu verkaufen, oder ob man dafür eine bessere Lösung findet. Im Nationalrat hätten wir meines Erachtens eine gefunden, nämlich indem man solchen Personen ein zeitlich befristetes Darlehen gewähren würde, damit sie weiterhin eine Hypothek bekämen, um in ihrem Haus bleiben zu können. Dies ist aber nicht zum Schutz der Erben gedacht, denn wenn eine Person später stirbt, dann wird abgerechnet. 

Das wäre meines Erachtens eine gangbare und gute Lösung für dieses Problem, denn man sollte hier auch die Relationen im Auge behalten: unter sämtlichen Bezügern von Ergänzungsleistungen sind insgesamt nur ganze vier Prozent Hauseigentümer und das bei einer schweizweiten Hauseigentümerquote von etwa 40 Prozent. Daraus wird auch schön ersichtlich, dass selbstverantwortliches Handeln während des ganzen Lebens dazu geführt hat, dass man damit auch im Alter quasi vorgesorgt hat. Aus diesem Grund ist die Quote bei den Ergänzungsleistungen auch sehr tief. 
Diejenigen Hauseigentümer, die dennoch davon betroffen sind, haben meist Lücken bei der AHV oder Probleme mit der zweiten Säule, kurz, ihre Rentensituation ist generell nicht gut gelöst und dann kommt schliesslich noch das Problem mit dem Hauseigentum dazu.

Und aus welchem Grund war der Ständerat dagegen?

HE: Der Ständerat will einfach eine Einkommensgrenze festlegen und wenn jemand darüber ist, dann fällt er weg.

Gestern hat ja ziemlich überraschend Bundesrat Johann Schneider-Ammann seinen Rücktritt bekanntgegeben. Wen oder was für eine Person wünschen Sie sich als dessen Nachfolgerin oder Nachfolger, dies vor allem aus Hauseigentümersicht? 

HK: Da warten wir zuerst einmal ab, welche Personen portiert werden, da geistern aktuell viele Namen herum. Ich wünsche mir selbstverständlich jemanden, der sehr hauseigentümerfreundlich gesinnt ist, und der diesbezüglich auch einen Leistungsausweis vorweisen kann.

HE: Das denk ich auch. Noch ein Wort zu Johann Schneider-Ammann. Er wurde ja von den Medien geprügelt und belächelt, doch war er in meiner Beurteilung ein sehr guter Bundesrat, der auch für unserer Anliegen Verständnis hatte. Ich hoffe, dass sein Nachfolger mindestens annähernd so gut ist wie er.

Meine Herren, ich danke Ihnen für das Gespräch.

 

Zur Person

Hansjörg Knecht
*1960, ist verheiratet und lebt in Leibstadt (AG). Hansjörg Knecht ist Geschäftsführer und Mitinhaber der Knecht Mühle AG in Leibstadt. Er war von 1996 bis 2012 Grossrat (kantonales Parlament) im Kanton Aargau und sitzt seit 2011 für die SVP im Nationalrat. Er ist Mitglied der UREK (Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung).Zudem ist Hansjörg Knecht Präsident des HEV Kanton Aargau.