In der Schweiz wohnen immer mehr Leute; es braucht jedes Jahr bis zu 50 000 neue Wohnungen. Weil nicht genügend gebaut wird, fehlen pro Jahr etwa 10 000 Einheiten. Dies vor allem in Städten wie Zürich, Zug und Genf, aber auch in touristischen Regionen und andernorts.
Klar ist: Es muss mehr gebaut werden können. Um das möglich zu machen, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Und die Baubewilligungsverfahren sind endlich effizienter zu gestalten. Immer wieder hören wir die Frage: «Was treibt die Preise und die Mieten in die Höhe?» Ganz einfach: Es ist die Realität. Einerseits ist der Wohnraum knapp, andrerseits ist Bauland nur begrenzt verfügbar. Weitere Kostentreiber sind die geforderten energetischen Sanierungen und staatlich aufgebürdeten Umweltauflagen.
Der Staat übertreibt es gerne, das ist nichts Neues. Sinnvollere Regelungen würden den Bau neuer Wohnungen wenigstens ein bisschen erleichtern. Leider ist der Denkmal- und Heimatschutz vielfach ein Hindernis. Darum ist hier eine ausgewogenere Interessenabwägung notwendig: Bestehende Flächen müssen bei Bauprojekten besser genutzt werden. Massnahmen müssen darauf abzielen, das zu tun. Und sie müssen dazu dienen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.
Einsprachen ziehen die Bewilligungsdauer massiv in die Länge.
Zu oft werden Bauprojekte durch missbräuchliche Einsprachen verzögert und verteuert. Es ist notwendig, diese Schindluderei einzudämmen, um die Schaffung von neuem Wohnraum nicht zu behindern. Einsprachen ziehen die Bewilligungsdauer massiv in die Länge. Zwischen Baugesuch und Baubewilligung verstreichen im Durchschnitt 140 Tage, Tendenz weiter steigend. Die «Einsprache» wird in der Schweiz nicht umsonst als fünfte Landessprache bezeichnet. Leider gibt es zu viele Leute im Land, die sie sehr gut beherrschen.
Auch darum hat sich die Bewilligungsdauer seit 2010 um mehr als zwei Drittel verlängert. Je stärker sich die Wohnbautätigkeit auf bereits besiedelte Flächen konzentriert, desto langwieriger sind die Bauprozesse.
Ich unterstütze daher einen durchdachten Vorstoss aus dem Ständerat, der Baueinsprachen von einem schutzwürdigen Interesse des Einsprechers abhängig macht.
Es ist und bleibt eine Herausforderung, dass strenge Regulierungen in verschiedenen Kantonen den Wohnungsbau erschweren. Am schlimmsten sind die Eingriffe wohl in Genf und Basel-Stadt. Viel besser sieht es andernorts im Land aber nicht aus. Massnahmen nach Genfer und Basler Art kommen bald auch in Zürich vor das Volk. Und im Bundesparlament gibt es haufenweise neue Vorstösse, die auf strengere Regulierungen abzielen.
Zusammen mit dem HEV Schweiz setze ich mich für eine bessere Nutzung bestehender Flächen, mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie und faire Regeln ein. Eine vernünftige Wohnungspolitik ist der Schlüssel, damit sich auch Private wieder verstärkt am Wohnungsmarkt engagieren.
Und, nicht vergessen: Am 24. November 2024 werden mit zwei Abstimmungen wichtige Weichen gestellt. Die beiden Vorlagen zum Mietrecht stärken das private Eigentumsrecht. Darum: Stimmen Sie Ja und Ja!