Auf kantonaler Ebene sind gleich fünf Volksinitiativen eingereicht worden, die alle unsere Kerninteressen betreffen. Selbstverständlich sind da zuerst die beiden von uns unter dem Label «Chance Wohneigentum» erfolgreich lancierten Volksinitiativen «Starthilfe-Initiative» und «Wohneigentums-Initiative» mit total knapp 25'000 Unterschriften zu nennen. Die Initiativen bieten echte Lösungsansätze um überhaupt zu den eigenen vier Wänden zu kommen und diese dann auch finanzieren zu können.
Die drei Initiativen der linken Organisationen bzw. des Mieterverbandes verfolgen vollkommen andere Interessen und Stossrichtungen. Mit der Wohnungsinitiative sollen der Kanton und die Gemeinden beauftragt werden, für ausreichend günstigen und klimafreundlichen Wohnraum zu sorgen. Gleichzeitig soll das Angebot an gemeinnützigen Wohnungen unter Bereitstellung der entsprechenden Mittel (Steuergelder!) ausgebaut werden.
Mit der Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen wird ein kommunales Vorkaufsrecht verlangt – ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte und die Vertragsfreiheit! Die dritte Initiative – die Wohnschutzinitiative – orientiert sich am «Basler Modell». Wer seine Liegenschaft saniert, soll die Mieten nicht mehr übermässig erhöhen können und unterliegt einer staatlichen Mietzinskontrolle. Wer Wohnungen abreisst, muss eine vergleichbare Zahl von bezahlbaren Wohnungen erstellen…
Der Mieterverband hat seine Kampfansage gemacht. Wir müssen nun einfach richtig «Gutzi geben!»