Bundespolitik

Besserer Schutz bei Hausbesetzungen?

Mit der Motion Feller (15.3531) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Bedingungen – insbesondere die Fristen – zu lockern, unter denen sich Eigentümer unrechtmässig besetzter Liegenschaften...

Gletscher ja – Initiative nein!

Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050, ein Verbot fossiler Energieträger ab 2050 und die Bereitstellung von Treibhaussenken im Inland für nicht reduzierbare Treibhausgase: dies fordert die Ende...

Vier Jahre «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» – und noch immer kein Entscheid!

Vier Jahre ist es her, seit die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) – gestützt auf die HEV-Petition «Eigenmietwert abschaffen » mit über 145 000 Unterschriften – die...

Verkehrsplanung: Berücksichtigung der Anlieger

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eröffnete im September 2020 die Anhörung und Mitwirkung zu «Mobilität und Raum 2050» – so nennt sich der neue...

Bundesbern ignoriert die Bundesverfassung

Der Bund hat beschlossen, Wohnbaugenossenschaften mit einem neuen Rahmenkredit von 1,7 Milliarden Franken – und somit mit einer jährlichen Aufstockung des Fonds de Roulement um jeweils 250 Millionen...

10 Jahre eidg. Zivilprozessordnung – Zeit für eine Überarbeitung

Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das formelle Verfahrensrecht für gerichtliche Verfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten. Was oft in Vergessenheit gerät: Die heutige eidgenössische ZPO trat...

aNR HANS EGLOFF, Präsident HEV Schweiz

aNR Hans Egloff, Präsident HEV Schweiz