Bei vorgelegten Bestimmungen handelt es sich um Ausführungen der bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Mietrecht. Es geht dabei nicht um eine Neuregelung bzw. Änderung des geltenden Gesetzesrechts.…
Mit den Vernehmlassungsvorlagen sollen die am Runden Tisch ISOS beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler…
Mit der Verordnung zur Transparenz juristischer Personen und zur Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen möchte der Bundesrat die Bekämpfung von Geldwäscherei und…
Um negative Auswirkungen invasiver gebietsfremder Organismen zu verhindern oder zu verringern, ist es notwendig, möglichst frühzeitig und umfassend gegen sie vorzugehen. Die geltenden Rechtsgrundlagen…
Die Revision der Lärmschutz-Verordnung (LSV) soll die Umsetzung neuer Umweltschutzgesetz (USG)-Bestimmungen unterstützen. Einerseits möchte der Bundesrat die neuen Anforderungen weiter konkretisieren.…
Die Anpassungen in der Postverordnung sollen der Schweizerischen Post bei der Zustellung mehr Flexibilität gewähren und damit die Grundversorgungserbringung effizienter und kostengünstiger machen.…
Mit der Vernehmlassungsvorlage wird beabsichtigt, den Teil des GeoIG zum ÖREB-Kataster grundlegend zu überarbeiten. Der Revisionsentwurf enthält folgende Vorschläge: Das Verhältnis zwischen dem…
Mit der vorliegenden Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 soll der Bundeshaushalt entlastet werden. Die 59 vorgeschlagenen Massnahmen sollen zu einer Entlastung von 2.7 bis 3.6 Mrd. Franken…
