Heute hat ein Bündnis bestehend aus Exponentinnen und Exponenten von SP, Grünen, AL, GLP und EVP die kantonale Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich" lanciert. Die Initiative fordert bei Land- und Liegenschaftsverkäufen ein kommunales Vorkaufsrecht. Gemeinden sollen aktiv Grundstücke erwerben können. Der Hauseigentümerverband Kanton Zürich (HEV Kanton Zürich) lehnt die Verstaatlichung des Immobilienmarktes und die Bevormundung und Gängelung von Hauseigentümerinnen und -eigentümern entschieden ab.
Unnötige Zwängerei
Auch handelt es sich bei der Volksinitiative um einen müden Abklatsch des Vorstosses "Vorkaufsrecht der Standortgemeinde bei Veräusserungen von kantonalen Immobilien", der erst am 22. August 2022 im Kantonsrat deutlich abgelehnt wurde – auch mit den Stimmen der EVP und GLP. Dass knapp drei Wochen später bereits wieder zum Angriff auf private Haus- und Grundeigentümer geblasen wird, ist für den Verband umso unverständlicher.
Dass mit dem Thema bezahlbare Wohnungen einmal mehr Wahlkampf betrieben wird, stösst Hans Egloff, Präsident HEV Kanton Zürich, sauer auf: "Statt sich auf Kosten der Haus- und Grundeigentümer zu profilieren und mit staatlichen Interventionen die Grundstückpreise für Privatpersonen erst recht in die Höhe zu treiben, wäre die Politik gut beraten, endlich ihrem verfassungsmässigen Auftrag der privaten Wohneigentumsförderung nachzukommen."
Wider die Verstaatlichung aller Lebensbereiche!
Gregor Rutz, Vize-Präsident HEV Kanton Zürich, kritisiert die Volksinitiative ebenfalls scharf: "Diese Zwängerei fügt sich nahtlos ein in die verhängnisvolle Entwicklung, dass der Staat immer mehr in private Lebensbereiche hineinregiert." Statt dass der Staat die Bürgerinnen und Bürger als mündige Individuen betrachtet und mit Vorteil in Ruhe lässt, soll er immer mehr gegen sie in Anschlag gebracht werden: "Flug- und Feuerwerksverbote, Vorgaben beim Essen, Temperaturvorschriften beim Heizen und nun also auch noch staatliche Bevormundung und Gängelungen beim Wohnen: Es reicht!"
Der HEV Kanton Zürich lehnt die Volksinitiative dezidiert ab. Es ist keine Staatsaufgabe, mit Steuergeldern in den Immobilienmarkt zu intervenieren und ihn zu verstaatlichen. Davon profitiert niemand. Stattdessen fordert der Verband die Politik dazu auf, sich endlich wieder auf ihre Kernaufgaben zu besinnen und staatliche Interventionen in die Wirtschaft, aber auch in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger zu unterlassen.