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Düstere Aussichten

16.03.2026 Albert Leiser

Die Stadt- und Gemeinderatswahlen haben die Übermacht von Links-Grün in der Stadt Zürich weiter verfestigt. Zwar ist ihre Mehrheit in der Legislative hauchdünn, aber der Gemeinderat hat sich schon in der Vergangenheit nicht als Gegengewicht zum Stadtrat erwiesen, sondern im Gegenteil als kompromissloser, ideologischer. Alle, die sich nicht mit der Politik dieser Mehrheit identifizieren können, müssen sich auf schwierige Zeiten einstellen.

Zwar sollte es in einer Demokratie selbstverständlich sein, dass man über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeitet. Unsere Institutionen sind denn auch auf allen Stufen im Sinne einer Konkordanzdemokratie ausgestaltet. Wo sich aber wie in Zürich über Jahrzehnte hinweg die Mehrheitsverhältnisse kaum ändern, besteht die Gefahr, dass es sich die Mehrheit bequem macht und es nicht mehr für nötig erachtet, nach Kompromissen zu suchen. Diese Tendenzen waren schon in den letzten Jahren offensichtlich und nach den Wahlen waren bereits Stimmen zu vernehmen, welche nun eine hindernislose Durchsetzung links-grüner Projekte ankündigten. 

Das trifft besonders auf den Wohnungsbau zu. Ich habe an dieser Stelle schon wiederholt darauf hingewiesen, dass die Probleme auf dem Zürcher Wohnungsmarkt trotz jahrzehntelanger links-grüner Wohnungspolitik nicht weniger geworden sind. Weder ist die Zahl der Wohnungen so gestiegen, wie es die Nachfrage erfordern würde, noch sind die Mieten gesunken. Mit einer Änderung der Stossrichtung ist nun erst recht nicht zu rechnen. Schützenhilfe erwartet man in der Stadt wohl von der kantonalen Initiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen», die im Juni zur Abstimmung gelangt. Wie so oft, hält der Inhalt aber nicht, was der Titel verspricht. Statt den dringend erforderlichen Bau neuer Wohnungen zu erleichtern, gäbe es noch mehr Erschwernisse.

Schon heute muss sich jeder Bauwillige ernsthaft fragen, ob er sich ein Bauprojekt in der Stadt antun möchte. Er muss nämlich unweigerlich damit rechnen, dass er zum Buhmann wird. Selbst wenn er die Wohnungszahl auf seinem Grundstück verdoppelt, wird man in den Medien nur die Wohnungen erwähnen, die es nachher nicht mehr gibt. Auch wenn es sich dabei um marode Energieschleudern mit veralteten Grundrissen handelte. Und nun stehen uns also weitere vier Jahre des ideologischen Stillstandes bevor.