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Ihr Wahlzettel ist wichtiger denn je!

07.09.2023 Albert Leiser

Es gibt immer und überall gute Gründe sich an Wahlen zu beteiligen. Die Gestaltung der Zukunft hängt in hohem Masse von der Zusammensetzung der Legislativen ab. Gerade in Zürich muss sich jeder Bürger und Hauseigentümer dessen ganz besonders bewusst sein.

Die gewählte linke Mehrheit führt hier seit Jahren mit grosser Freude eine ganze Reihe von Trauerspielen um das Thema Wohnungspolitik auf. Ob SBB Areal Neugasse, Umzonung in Witikon, oder Kibag-Areal Wollishofen, in jeder dieser Farcen lagen Regie und Hauptrollen in ihren Händen. Wo, wenn nicht in Zürich wird sichtbar, wie die Linke ein Problem, aus dessen Lösungsversprechen sie ihre Daseinsberechtigung ableitet, publikumswirksam in den Schlagzeilen hält – ohne einer Lösung näher zu kommen. Nun zeigt der Wahlkampf, dass sie dieselbe Taktik auch auf überkommunaler Ebene einsetzt. 

Wir wollen aber keine utopischen Versprechen. Wir wollen reale Lösungen. Sollen beispielsweise Vorkaufsrechte der Gemeinden oder staatliche Mietzinskontrollen landesweit dem privaten Wohnungsbau die Luft abschnüren? Soll die Eigentumsfreiheit landesweit so weit eingeschränkt werden, dass Eigentümer eine staatliche Bewilligung brauchen, wenn sie Stockwerkeigentum begründen wollen?  

Auch wenn sich mit Begriffen wie Wohnungsnot bessere Schlagzeilen schreiben lassen als mit Wohnzufriedenheit und Ähnlichem, so schlimm ist die Wohnungssituation in der Schweiz nicht. Ein Blick über den Tellerrand und ein objektiver Vergleich der Qualität unserer Wohnungen mit solchen in Ländern, wo die staatlichen Eingriffe noch grösser sind, machen das deutlich. Und vor allem: Besser wird es gewiss nicht, wenn man jenen die Bauen wollen, nichts als Hindernisse in den Weg legt. 

Schön wäre es, wenn man hoffen dürfte, dass die Linke, einmal gewählt, pragmatischer würde. Leider geht der Trend aber in die entgegengesetzte Richtung. Weniger Kompromissbereitschaft, mehr Ideologie. Darum ist es wichtiger denn je, am 22. Oktober von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Nur wenn auf nationaler Ebene Bürgerliche die Mehrheit halten, lässt sich die Erosion der Eigentumsfreiheit aufhalten.