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Mehrwertabgabe als Bremse bei der Verdichtung

10.07.2023 Hans Egloff

Überrissene Mieten und Wohnungsknappheit oder gar Wohnungsnot sind Schlagworte, die nun offenbar zu jeder (linken) Wahlkampfrede gehören.

Willfährig werden Beschränkungen des Eigentums etwa unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit, Steuergerechtigkeit oder Gemeinnützigkeit gefordert. Dabei haben derlei Rezepte noch nie zum Ziel geführt. Beleg dafür ist ein Blick nach Deutschland oder bei uns nach Genf, wo seit über 25 Jahren Sanierung und Ersatzneubau von Wohnhäusern sowie die Mietzinse streng reglementiert sind. Damit wurde vorab der Markt ausgeschaltet, das Wohnungsangebot ist aber gesunken und die Mieten sind gestiegen.

In keiner Diskussion über Raumplanung oder Zonenpläne fehlt die Forderung nach «innerer Verdichtung». Diese ist das Zauber-Rezept um der Wohnungsknappheit wirksam zu begegnen. Allerdings beabsichtigt der Nationalrat mit einer Revision des Raumplanungsrechts genau diese Option auszubremsen. Die Verpflichtung der Kantone, bei Neueinzonungen eine Abgabe von mindestens 20% des Mehrwertes zu erheben besteht bereits. Für Auf- oder Umzonungen machte der Bund den Kantonen bisher keine Vorschriften. Neu will der Nationalrat aber die Gemeinden dazu ermächtigen, das kantonale Recht quasi zu «übersteuern» und eigene Regelungen zu erlassen. 

«Wildwuchs» in den Kantonen ist damit wohl vorprogrammiert. Gerade in Städten und Agglomerationen, wo eine grosse Nachfrage nach Wohnraum besteht, wird wohl kaum auf diese zusätzliche Einnahmequelle verzichtet werden – Zürich ist nur eines der unrühmlichen Beispiele. Letztlich wird damit aber nichts als die gewünschte Innenverdichtung verhindert. Die Abschöpfung des Mehrwertes nimmt dem Eigentümer die Möglichkeit, sein Immobilieneigentum selbstbestimmt intensiver zu nutzen und die zusätzlichen Investitionen zu finanzieren. Oder auf den Punkt gebracht: Wer soll bereit sein, zu investieren und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wenn der dadurch erzielte bzw. jedenfalls behauptete Mehrwert einer Liegenschaft alsogleich wieder abgeschöpft wird?