Letzter Bericht

Kyburg-Forum 2024

Das Basler Wohnschutzgesetz als abschreckendes Beispiel

Bereits zum 24. Mal durfte der HEV Kanton Zürich zum traditionellen Kyburg- Forum im Casinotheater Winterthur einladen. Schwerpunkt des Anlasses war eine Podiumsdiskussion mit der Basler Nationalrätin Patricia von Falkenstein und Jean-Pierre Valenghi, Leiter Immobilien Baloise Group, zum Thema «was kann Zürich von Genf und Basel lernen?».

Hans Egloff, Präsident HEV Kanton Zürich, zeigte sich äusserst erfreut, die wohl rekordverdächtige Zahl von knapp 200 Gästen, darunter viel Prominenz aus Politik und Wirtschaft, am Herbstanlass des kantonalen Hauseigentümerverbandes begrüssen zu dürfen. Thematisch stand der Abend unter dem umfassenden Thema Wohneigentum, insbesondere weil auf eidgenössischer Ebene in nächster Zeit viele wichtige Geschäfte zu dieser Thematik zur Abstimmung kommen oder in Bundesbern unmittelbar auf der Agenda stehen. Zudem sind in Zürich auf kantonaler Ebene fünf Volksinitiativen hängig – darunter auch zwei vom HEV Kanton Zürich –, die ebenfalls bald zur Abstimmung gelangen werden.

Einschlägige Erfahrungen konnte oder vielmehr musste bereits der Kanton Basel-Stadt mit ziemlich ähnlichen, von linker Seite lancierten und bereits angenommenen Initiativen machen. Deshalb drängen sich für Hans Egloff viele Fragen auf, darunter: Was kann Zürich von Basel lernen? Und noch etwas spezifischer: Was bedeutet es, wenn es mehr Eingriffe und Kontrollen im Wohnungsmarkt gibt?

Erörtert wurden solche Fragen in der Folge in einer Podiumsdiskussion unter der Leitung von Zeno Geisseler, seines Zeichens stellvertretender Leiter Ressort Zürich bei der «Neuen Zürcher Zeitung». Geisseler stellte seine beiden Gäste gleich selbst vor: Patricia von Falkenstein, Nationalrätin LDP, Basel-Stadt, Präsidentin des HEV BS, Präsidentin LDP BS sowie ehemalige Richterin, und Jean-Pierre Valenghi, Leiter Immobilien der Baloise Group mit 80 Mitarbeitenden, 570 Liegenschaften und Assets von 9,3 Milliarden Franken.

Zuerst wurde in einem kurzen Erklärvideo gezeigt, was Versicherungen und Immobilien überhaupt miteinander zu tun haben. Valenghi konstatierte, dass für den Versicherer Immobilien wegen der Rendite in Konkurrenz zu anderen Anlageklassen stünden und Schweizer Immobilien für langfristige Erträge für die Versicherten sorgten.

Eigentum quasi in den Genen
Auf die am Kyburg-Forum schon obligate Frage an die Diskussionsteilnehmer, wie sie denn selbst wohnten, antwortete Patricia von Falkenstein, dass sie schon vor längerer Zeit ein Haus gekauft habe und dort glücklich sei. Jean-Pierre Valenghi meinte, dass er mit seinen spanischen/ italienischen Wurzeln Eigentum quasi in seinen Genen habe, deshalb schon in jungen Jahren in solches investiert habe und bereits zum dritten Mal als Eigentümer umgezogen sei.

Gemäss dem (definitiv letzten) Sorgenbarometer der CS steht das Thema Wohnen bloss an achter Stelle, jedoch rangiert es bei den unter 40-Jährigen bereits auf Platz drei. Als Grund dafür sahen beide Diskussionsteilnehmer das viel zu kleine Angebot an Wohnungen. Frau von Falkenstein spezifizierte als wesentlichen Ursache dieses Problems in ihrem Kanton die sogenannte Wohnschutzkommission, die viel Macht habe und Investitionen in Wohnungen verhindere.

Abschreckende Beispiele für massive staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind das «Genfer Modell» und das «Basler Modell». Ersteres ist bereits seit Mitte der 1990er-Jahre in Kraft und zeichnet sich durch weitreichende Regulierungen wie etwa Mietzinskontrollen nach Renovationen oder eine Maximalmiete pro Zimmer aus. Folgen davon sind die schweizweit höchsten Angebotsmieten und teilweise günstige Bestandsmieten, verbunden mit einer sehr langen Mietdauer (Lock-in-Effekt).

Eine ähnliche Ausrichtung verfolgt das «Basler Modell», dessen Regeln seit 2014/2022 gültig sind. Einige wichtige Punkte dazu: Ersatzneu- bauten sind nur möglich, wenn dabei 20 bis 40 Prozent mehr Wohnraum entsteht, also de facto ein Verbot für Neubauten; nach Renovationen sind nur sehr kleine Mietzinserhöhungen erlaubt und es gibt staatliche Mietzinskontrollen. Als Resultat davon kommt es ebenso wie in Genf zu einer stetig wachsenden Diskrepanz zwischen Bestands- und Angebotsmieten. Dies mit verheerenden Folgen. Jean-Pierre Valenghi sagt denn auch, dass die Baloise in ihrem Heimatkanton aufgehört habe, in Immobilien zu investieren, da die Rendite zu tief sei und allein schon Obligationen lukrativer wären. Laut Patricia von Falkenstein kommt es in Basel auch praktisch zu keinen energetischen Sanierungen mehr, da der Wohnschutz dies komplett verhindere. Es werde nicht oder nur partiell saniert, weil es sich einfach nicht rechne.

Vorbild für die Schweiz?
Können Genf und Basel also ein Vorbild für die gesamte Schweiz sein? Gemäss dem Schweizer Mieterverband – wenig überraschend – schon. Für ihn ist «die Genfer Mietzinskontrolle eine einfache, wirksame und kostengünstige Lösung, um Mietende zu schützen, Spekulation zu bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum zu erhalten». Dessen Vorstandsmitglied und lautestes Sprachrohr Jacqueline Badran toppt dies noch mit ihrer Aussage «es bauen die Falschen die falschen Wohnungen für die falschen Leute».

Darüber enervierte sich Frau von Falkenstein sehr. Sie meinte, Frau Badran sage immer dasselbe und am Schluss helfe das auch niemanden. Für ihr Votum erhielt sie vom Publikum einen tosenden Applaus.

Einig war man sich in der Runde, dass gemäss der Aussage «bis Ende 2024 fehlen in der Schweiz 35 000 Wohnungen» von Wüest Partner in der Schweiz weiter kräftig gebaut bzw. verdichtet werden muss. Hier bemerkte Jean-Pierre Valenghi wohl zu Recht, dass praktisch alle für Verdichtung seien, aber einfach bitte sehr nicht bei sich selbst in unmittelbarer Nähe. Die Baloise würde sehr gerne mehr bauen, stosse aber auf immer grössere Widerstände, sodass es sich am Ende schlichtweg nicht mehr rechne. Weitere Diskussionspunkte waren das Thema Zuwanderung, die Umwandlung von Büros in Wohnungen oder die Frage, ob der Tech-Riese Google die Mieten in Zürich zum Explodieren bringe.

Abschreckende Beispiele
Nach einem kurzen Quiz mit den beiden Diskussionsteilnehmern zu doch ziemlich überraschenden Immobilienangeboten in Japan und einigen Fragen aus dem Publikum ergriff Hans Egloff wieder das Wort. Er bezeichnete die beiden vorgestellten «Genfer» und «Basler Modelle» als abschreckende Beispiele, die aber dazu hilfreich seien, gegen die verschiedenen Ansinnen und Initiativen anzukämpfen, die nächstens auf den Kanton Zürich zukommen. Schliesslich überreichte er den beiden einen edlen Stift als Präsent, dies mit der Aufforderung verbunden, Patricia von Falkenstein möge in Bern dafür sorgen, dass endlich der Eigenmietwert abgeschafft werde, und dass Jean-Pierre Valenghi damit möglichst viele Baugesuche unterschreiben könne.

Als krönender Abschluss des interessanten und unterhaltsamen Abends überraschte Hans Egloff das Publikum noch mit der Neuigkeit, dass der HEV Kanton Zürich an eben diesem Tag den Entscheid des Zürcher Regierungsrats zur Vermögenssteuer beim Verwaltungsgericht angefochten hatte. Nach einem überschwänglichen Applaus verabschiedete er das Publikum in den wohlverdienten Apéro riche. (rcv)